Es droht nur ein Fahrverbot!
Gelangt man zweimal hintereinander in eine Radarkontrolle, stellt sich die Frage, ob dafür mehrere gesonderte Strafen verhängt werden dürfen. Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden.
Im April 2014 war ein Autofahrer auf der Bundesautobahn A2 unterwegs, bei der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt war. Er wurde mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Wenige Wochen später – im Juni 2014 – wurde besagter Autofahrer nochmals auf derselben Strecke geblitzt. Daraufhin wurde er wegen beiden Ordnungswidrigkeiten zu einer Geldbuße von 240,- Euro verurteilt. Aufgrund der sogenannten Tatmehrheit wurden hier beide Ordnungswidrigkeiten in einer Gesamtgeldbuße zusammengefasst.
Allerdings traf den Autofahrer als Nebenfolge noch ein Fahrverbot. Hier zog das Gericht die Monate nicht zusammen, sondern verhängte, sowohl für das zu schnelle Fahren im April, als auch im Juni jeweils einen Monat Fahrverbot. Fraglich war nun, ob bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, zwei gesonderte Fahrverbote oder nur ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden darf.
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.12.2015, dass zwei gesonderte Fahrverbote dem Willen des Gesetzgebers wiedersprechen.
Ein Fahrverbot sei vielmehr als präventive Maßnahme zu betrachten, welche den Fahrer zur Besinnung bringen soll. Demnach dürfte auch nur ein Fahrverbot verhängt werden.
Sollten Sie selbst mehrfach in eine Radarkontrolle geraten sein, brauchen Sie keine gesonderten Fahrverbote befürchten! Bei Fragen rund um das Thema Verkehrsrecht, insbesondere bei Bußgeldverfahren mit Fahrverboten, sollten Sie sich an einen spezialisierten Anwalt wenden.
Rechtsanwalt Matthias Barke
Kanzlei Barke in Bernau bei Berlin,
Mitglied des Oderländischen Anwaltvereins
www.kanzlei-barke.de
Tel.: 03338 / 907480
Weitere Blogbeiträge
Facebook-Alarm an deutschen Arbeitsplätzen
Das Spiel mit dem Feuer Die private Nutzung von sozialen Netzwerke, wie Facebook, Twitter und Co. ist vielen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Denn ein Großteil aller Arbeitnehmer sehen das Aufrufen der benannten Internetseiten während der Arbeitszeit als eine Art...
Verkehrskontrolle!
Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte! Mit diesen Worten werden jährlich tausende von Autofahrern von der Polizei zur Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Des Öfteren wird im Rahmen dieser Kontrolle auch der gesamte Wagen durchsucht oder es...
Schadensregulierung nach Verkehrsunfall
Die Haftpflichtversicherer machen es den Geschädigten zunehmend schwerer! Der an einem Verkehrsunfall schuldlos Beteiligte ist bereits genug durch die Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter gestraft. In den meisten Fällen bleibt es „nur“ bei einem Blechschaden, in...
Staffelung gesetzlicher Kündigungsfristen zulässig
Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt keinen Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften Die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen werden in § 622 BGB geregelt. Über die Bestimmung dieser Frist gibt es immer wieder Streit zwischen dem Arbeitgeber und...
Zugangsvereitelung des Arbeitnehmers bei Kündigung
Die Entgegennahme einer Kündigung darf nicht grundlos verweigert werden. Ein Arbeitnehmer kann den Zugang einer Kündigung, welche persönlich im Betrieb übergeben werden soll, nicht dadurch verhindern, dass die Entgegennahme dieser Kündigung abgelehnt wird und darauf...
Weihnachtszeit – Trennungszeit!
Änderung der Unterhaltsleitlinien zum 01.01.2016 Alle Jahre wieder ist auffällig, dass der Beratungsbedarf im Familienrecht nach den Weihnachts- und Sommerferien ansteigt. Die üblicherweise arbeitsfreie Zeit des Jahres, die der Erholung dienen soll, wird für viele...
Errichtung eines Testaments – was muss beachtet werden?
Ein unlesbares eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig. Sie denken darüber nach, bereits vor dem „Ernstfall“ Ihren Nachlass zu regeln, um eventuellen Streitigkeiten vorzubeugen? Dann fragen Sie sich sicherlich, wie Sie solche Regelungen vornehmen sollen....
Schutzfrist für DDR-Pachtverträge enden
Nutzer müssen nach ab dem 4.Oktober 2015 besonders auf ihre Datschen achten Für Eigentümer von Datschen, die auf fremdem Grund und Boden stehen und für die schon zu DDR-Zeiten Nutzungsverträge geschlossen worden sind, endet am 03.10.2015 eine besondere Frist. Für...
Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Falsche Angaben im Mahnverfahren Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich dann nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheides berufen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2015...
Seit Mai 2006 führt Rechtsanwalt Barke die Rechtsanwaltskanzlei Barke in der Breitscheidstraße 54 in 16321 Bernau bei Berlin. Rechtsanwalt Barke ist seit 2004 als Rechtsanwalt deutschlandweit zugelassen. Im Juni 2011 erfolgte die Zulassung als Fachanwalt für Arbeitsrecht durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg.